Preisüberwacher fordert baldige Revision des Fernmeldegesetzes

Von Marc Kessler

Der schweizerische Preisüberwacher hat eine "rasche Revision des Fernmeldegesetzes" empfohlen. Grund dafür sind die hohen Preise für den privaten Internetzugang in der Schweiz. In einer Preisüberwachsungsstudie des Preisüberwachers wurden die Angebote der grössten Internet-Betreiber in der Schweiz - Swisscom, Sunrise und upc cablecom - sowie die der Nachbarländer Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien erfasst und analysiert.

Schweizer Preise deutlich höher als in den Nachbarländern

Der Preisüberwacher fordert eine baldige Revision des Fernmeldegesetzes Dabei zeigte sich: Das günstigste Schweizer Angebot in der Standardkategorie (Downstream zwischen 5 MBit/s und 8 MBit/s) kostete 83 Prozent mehr als der Durchschnitt der günstigsten Angebote der Nachbarländer, wie der Preisüberwacher heute mitteilt. Die weiteren wichtigsten Ergebnisse der Vergleichsstudie: In der Schweiz besteht ein grosser Preisunterschied zwischen den Angeboten der "historischen" Betreiberin (Swisscom) und denen der Mitbewerber Sunrise und upc cablecom. Daneben ist der Marktanteil von Swisscom hoch und wächst - trotz der höheren Preise - weiterhin.

Neufassung des Fernmeldegesetzes gefordert

Der Preisüberwacher fordert daher eine baldige Neufassung des Fernmeldegesetzes mit bestimmten Einzelmassnahmen, um den Wettbewerb anzukurbeln und die Preise zu senken. Um den Wettbewerb auf dem Netz von Swisscom zu intensivieren, soll der "Grundsatz der Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den regulierten Produkten durch die Anpassung der Berechnungsmethoden der regulierten Preise, durch die Ausweitung des Handlungsspielraums der Aufsichtsbehörde (ComCom) und durch den Übergang zu einer sogenannten Ex-officio-Regulierung ["von Amts wegen", Anm. der Red.] gestärkt" werden.

Um den Wettbewerb zwischen den Anbietern anzukurbeln, will der Preisüberwacher "eine Ausweitung der Regulierung des schnellen Bistromzugangs (...) in zeitlicher wie auch in räumlicher Hinsicht" sowie die "Gewährleistung der technologischen Neutralität der Regulierung" umsetzen.