Grenzfall?

Trottinette als unübliche Aufmerksamkeit

Sonntags-Zeitung: Swisscom beschenkte Parlamentarier vor einer für sie wichtigen Abstimmung - Unbundling für längere Zeit ausgesetzt
Von Ralf Beyeler
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Die heutige Sonntags-Zeitung berichtet, dass Swisscom letzten Dienstag über 40 Parlamentarier ins Berner Nobelrestaurant Bellevue zu einem Nachtessen eingeladen hat. Zum Abschied erhielten die Parlamentarier je ein trendiges Trottinett der Marke Micro Scooter im Wert von CHF 270.--. Eine unübliche Aufmerksamkeit, wie der Konzern gegenüber der Zeitung selbst zugeben musste. Gemäss der Zeitung hat Verwaltungsratspräsident Rauh angedeutet, dass für das nächste Nachtessen weitere Geschenke vorgesehen seien.

Am darauffolgenden Mittwoch behandelte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Theiler Georges und 60 Mitunterzeichnende, die die Aufnahme des Unbundlings in das Fernmeldegesetz fordert. Dazu lag ein Ordnungsantrag von Meinrado Robbiani vor, der verlangt, dass die Behandlung der Initiative ausgesetzt wird, bis die Rolle des Bundes in der Swisscom (Frage der Aktienmehrheit) und die Frage der Garantierung des Service public geklärt sind. Diesem Antrag folgte der Nationalrat mit 76 zu 69 Stimmen.

Die ausgesetzte Initiative möchte, dass "marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach den Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weiste Interkonnektion gewähren müssen".

Im Klartext: Alternativ-Anbieter dürfen die Kabel der Swisscom zwischen deren Zentrale und den Endkundinnen und Endkunden benutzen, um die Kundinnen und Kunden anzubinden. Dazu muss der Alternativ-Anbieter der Swisscom eine monatliche Gebühr bezahlen. Die Endkundin oder der Endkunde würde direkt beim Alternativ-Anbieter angeschlossen. Das Bezahlen der monatlichen Grundgebühr für den Analog- oder ISDN-Anschluss an die Swisscom entfällt, stattdessen erhält der Alternativ-Anbieter diese.

Ein Nachteil hat der komplette Wechsel für den Kunden auch: Call-by-Call über andere Netzanbieter sind so gut wie gar nicht möglich, man telefoniert also zu den Konditionen des eigenen Betreibers, ohne auf günstigere Anbieter ausweichen zu können. Ein Vorteil wäre, dass Alternativ-Anbieter günstige Telefon-Flat-Rates oder Internet-Flat-Rates anbieten könnten. Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass der Internet-Anschluss als Lockvogel komplett gratis sein wird.

diAx hat im August bei der Kommunikations-Kommission ComCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung auf Interkonnektion eingereicht, um genau dies zu erreichen, was die parlamentarische Initiative verlangt.

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