Doch noch

Letzte Meile in der Wintersession

Der Nationalrat behandelt die parlamentarische Initiative doch noch in diesem Jahr
Von Ralf Beyeler
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Georges Theiler, der bereits die parlamentarische Intiative eingereicht hat, die den entbündelten Zugang verlangt, hat am letzten Freitag mit Erfolg einen Ordnungsantrag durchgebracht. Wie berichtet wurde diese Vorlage am 27. September 2000 verschoben, bis die Rolle des Bundes in der Swisscom (Frage der Aktienmehrheit) und die Frage der Garantierung des Service public geklärt sind.

Nun ist der Nationalrat auf seinen Entscheid zurückgekommen. Die erneute Abstimmung über das Eintretten wurde nun mit 98 Stimmen zu 79 Stimmen angenommen. Daher wird die parlamentarische Initiative in der nächsten Session behandelt.

Herr Theiler hat gemäss Amtlichen Bulletin wie folgt Stellung bezogen:"Ich habe mir nicht vorgestellt, dass eine letzte Meile derart streng und hart sein kann wie diese letzte Meile, über die wir nun eben nicht zu diskutieren gedenken. Ich kann Ihnen hier auch kein Angebot machen und Kickboards verteilen - die Idee ist gar nicht so schlecht -, obwohl ich in diesem Rat auch schon das Gefühl gehabt habe, ein wenig mehr Kick würde hie und da gut tun."

Bei dieser letzten Meile geht es darum, dass die Monopolistin dazu verpflichtet wird, auf dieser letzten Meile wie auf dem übrigen Netz die eigenen Leistungen zu vermieten, und zwar zu einem fairen, korrekten Preis, erklärt Herr Theiler im Nationalrat.

Es wurden auch zwei wesentliche Dinge angesprochen, die in der letzten Woche passiert sind: Das sind namentlich die Verpflichtung der EU, dass alle Mitgliedsstaaten das Unbundling ermöglichen müssen sowie der Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom, dass auch Mietleitungen der Interkonnektion unterstehen.

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