Lex SPAM

Bundesrat nimmt Motion gegen SPAM entgegen

Wie lange dauert es noch, bis wirksame Regelungen gegen SPAM vorhanden sind?
Von Ralf Beyeler
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In der von Sommaruga Simonetta und 15 Mitunterzeichnern eingereichte Motion wird der Bundesrat aufgefordert, für wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz vor unverlangten elektronischen Massenwerbesendungen und den damit verbundenen Belästigungen, Persönlichkeitsverletzungen, Kosten und Gefahren für die Benutzer und die Betreiber der Systeme des Internets und anderer Fernmeldesysteme zu sorgen.

In der Begründung wird ausgeführt, dass die heutigen rechtlichen Möglichkeiten für betroffene Konsumentinnen und Konsumenten nicht praktikabel sind. Weiter heisst es:"Das Internet lebt heute zu einem beträchtlichen Teil von Werbeeinnahmen und ist ein attraktives und sinnvolles Medium für Marketingaktivitäten. Eine wachsende Zahl von Unternehmungen - auch in der Schweiz - missbrauchen das Internet und andere Telekommunikationssysteme aber dazu, um auf Kosten anderer Werbung zu betreiben. Oft wird dabei für zwielichtige Produkte und Dienste geworben, seriöse Werber meiden dieses "Spamming"."

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Damit bleibt nur noch die Frage offen, ob es wirklich zu einer entsprechenden rechtlichen Regelung kommt und wie lange die Mühlen diesmal mahlen.

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