Sperrung

Sperrung von Internetspielbanken technisch nicht möglich

Die Provider reagieren auf eine Aufforderung der Spielbankenkommission
Von Ralf Beyeler
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Mit Schreiben vom 01. November 2000 hat die Eidgenössische Spielbankenkommission mehr als 200 Unternehmen der schweizerischen Telekommunikationsbranche aufgefordert, über 700 Internetspielbanken technisch so zu sperren, dass die Kundinnen und Kunden der angeschriebenen Unternehmen keinen Zugang zu den jeweiligen Internet-Sites mehr haben und den Vollzug der Sperrung bis zum 30. November 2000 der Spielbankenkommission zu bestätigen.

Den Hinweis der Spielbankenkommission auf den Strafrahmen von bis zu einer Million Franken bei Gehilfenschaft zum Betrieb von illegalen Spielbanken haben die angeschriebenen Provider dahingehend interpretiert, dass sie sich als Gehilfen der Betreiber der nach schweizerischen Recht illegalen Spielbanken strafbar machen würden, und das selbst dann, wenn sich diese im Ausland befinden und nach dem dort geltenden Recht legal sind.

Das Vorgehen der Spielbankenkommission war für die Provider unverständlich. Nachdem dann die Spielbankenkommission durch verschiedene Provider und den Verband Inside Telecom VIT darauf hingewiesen wurde, dass ihrer Aufforderung gar nicht entsprochen werden kann, wird die Spielbankenkommission vermutlich nicht weiter auf die Sperrung der von ihr aufgelisteten Spielbanken bestehen.

Im Gespräch zwischen der Spielbankenkommission und dem VIT bzw. dessen Mitgliedsfirmen werden die Möglichkeiten näher ausgelotet werden, welche im Hinblick auf das Vorgehen gegenüber Interentspielbanken, die sich auf Servern in der Schweiz befinden, praktikabel sind.

Der Verband Inside Telecom VIT, in der die wesentlichsten Telekommunikationsanbieter vertreten sind, schreibt dazu folgendes:"Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, mit dem neuen Medium Internet zurechtzukommen, sei dies bezüglich des Verständnisses, wie das Internet funktioniert, aber auch bezüglich der Möglichkeiten zur Bekämpfung von illegalen Internet-Inhalten, speziell wenn diese, wie im vorliegenden Fall, praktisch ausschliesslich auf Servern im Ausland gespeichert sind.

Die Aufforderung der Spielbankenkommission wäre für die Internet-Provider nicht erfüllbar gewesen, schreibt VIT weiter.

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