"entbündelt"

Vorsorgliche Massnahmen um "letzte Meile" verfügt

Swisscom reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein
Von Ralf Beyeler
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Die Eidgenössische Kommunikations-Kommission ComCom verplichtet Swisscom zur teilweisen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses. Im Rahmen eines Gesuches von diAx hat die ComCom vorsorgliche Massnahmen gegen Swisscom angeordnet. Swisscom wird verpflichtet, der Gesuchsstellerin diAx die Unbundling-Variante "Bitstream Access" anzubieten. Ausserdem muss Swisscom zusammen mit diAx ein Standardangebot für die Zugangsformen "Shared Line Access" und "Full Access" ausarbeiten.

Die Einführung der Breitband-Dienste ist schrittweise sicherzustellen: Bis in drei Monaten muss Swisscom "Bitstream Access" in Lausanne, Genf, Zürich, St. Gallen, Basel, Bern und Luzern anbieten. In sechs Monate muss "Bitstream Access" in allen Anschlusszentralen mit mehr als 3'000 aktiven Anschlüssen angeboten werden. In neuen Monate muss Swisscom den "Bitstream Access" auch in Anschlusszentralen mit mehr als 1'000 aktiven Anschlüssen sicherstellen, sofern dies von der Gesuchsstellerin diAx für die entsprechende Anschlusszentrale gewünscht wird.

Für die Nutzung der entbündelten Anschlussleitungen haben die Anbieter der Swisscom grundsätzlich eine kostenoriente Entschädigung zu entrichten.

Verständlich ist auch, dass Swisscom an diesem Entscheid des Regulators wenig Freude hat. "Der Eingriff verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt Swisscom einseitig", schreibt das Unternehmen in einer Medienmitteilung. Nach einer kurzen Beurteilung der ihr vorliegenen Unterlagen hat Swisscom entschieden, gegen die vorsorglichen Massnahmen der ComCom beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.

Swisscom stellt sich auf den Standpunkt, dass sich der Infrastrukturwettbewerb laufend intensiviert: Neben Swiscom sind mehrere alternative Anbieter wie Kabelnetzbetreiber, WLL-Konzessionäre und demnächst auch UMTS-Anbieter aktiv auf dem Markt. Mit dem Eingriff werden Investitionsanreize sowohl für Wettbewerber wie auch für Swisscom reduziert und Infrastruktur-Innovationen verzögert. Leidtragende sollen die Randregionen sein.

Swisscom schreibt, dass eine rechtliche Grundlage für die Verfügung fehle. Das Unternehmen ist der Auffassung, dass die Entbündelungdienste nicht unter das Interkonnektionsregime des heutigen Fernmeldegesetzes FMG falle.

Um was geht es beim Unbundling genau: Unter dem Begriff "Teilnehmeranschlussleitung" (Unbundling oder entbündelten Zugang) wird die physische Leitung verstanden, die den Anschluss der Teilnehmerin oder des Teilnehmers mit der Ortszentrale des Telekommunikationsanbieters verbindet.

Beim schnellen "Bitstream-Access" stellt der Netzbetreiber (also Swisscom) selber eine Breitbandverbindung zum Kunden her. Diese Verbindung muss er alternativen Telekommunikationsanbietern zu einem Wiederverkaufspreis zur Verfügung stellen. Die ComCom hat diese Preise nun verfügt: Sie betragen CHF 42.-- für 256 kBit/s bis CHF 140.-- für 2 MBit/s.

Beim gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss, "Shared Line Access", bietet der Netzbetreiber (also Swisscom) weiterhin den Telefondienst an, während Alternativ-Betreiber mit Hilfe eigener Breitband-DSL-Modems schnelle Datendienste über denselben Teilnehmeranschluss bereitstellt. Telefon- und Datenverkehr werden durch enen Signalverteiler getrennt.

Bei der vollständigen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, "Full Access" oder "Full Unbundling" wird das Kupferkabel an einen Dritten zur ausschliesslichen Nutzung vermietet. Der Mieter bietet dem Endnutzer eine vollständige Palette von Sprach- und Datendiensten an. Der Kunde steht einzig mit dem Mieter in geschäftlichen Kontakt. Der Mieter hat die freie Wahl, welche Übertragungstechnik er einsetzen will, solange keine technische Gründe (z.B. Interferenzen) entgegenstehen.

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