Sorgen

Bundesrat teilt Sorgen

Verkaufsabsichten der Sendeanlagen von Swisscom bereitet dem Bundesrat gewisse Sorgen
Von Ralf Beyeler
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Der Bundesrat teilt die Sorgen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Sendeanlagen der Swisscom. In einem Schreiben an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates legt der Bundesrat dar, wie die sicherheitsmässigen Bedürfnisse bei einem solchen Verkauf lückenlos abgedeckt werden.

Weiter wird darüber informiert, dass seit Bekanntwerden der Verkaufsabsichten der Swisscom das UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) die notwendigen Schritte eingeleitet hat. Gemeinsam mit dem VBS (Departement für Verteigigung, Bevölkerungsschutz und Sport), dem EJPD (Justiz- und Polizeidepartement) und der SRG klärt das UVEK gegenwärtig ab, welche konkreten Bedürfnisse abgesichert werden müssen.

Ausserdem hat Bundesrat Leuenberger die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bereits über eine mögliche Lösung informiert: Die Benützer selber - insbesondere die SRG - könnten die Mehrheit an dieser Sendeanlagen erwerben.

Der Bundesrat hofft, mit seiner Antwort und den eingeleiteten Massnahmen die Bedenken der Kommission ausgeräumt zu haben.

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