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Telefonkabinen-Zuschlag verletzt Grundversorgungskonzession

Bundesgericht: Swisscom verstösst gegen Fernmelderecht und die Grundkonzession
Von Ralf Beyeler
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Wie die Neue Zürcher Zeitung NZZ in ihrer Ausgabe vom vergangenen Samstag berichtet, hat das Bundesgericht über den Telefonkabinen-Zuschlag entschieden. Swisscom verlangte von den Alternativ-Anbietern für Anrufe aus Telefonkabinen auf Gratis-Nummern eine Gebühr von 24.74 Rp./Minute. Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichtes darf Swisscom den Alternativ-Anbietern nicht mehr als 50 Rappen pro Anruf berechnen.

Mit der Grundversorgungskonzession hat Swisscom auch die Pflicht, für eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Telefonkabinen zu sorgen und darf für die Benutzung einen Zuschlag von maximal 50 Rappen pro Anruf erhalten. Mit dieser Preisobergrenze schützt man zwar in erster Linie den Anrufer. Aus Sicht des Bundesgerichtes macht das ganze System nur Sinn, wenn diese Limite auch zwischen den verschiedenen Telecom-Anbietern angewendet wird.

Ausserdem wurde Swisscom angewiesen, den Mangel umgehend und rückwirkend per 01. Januar 2000 zu beheben.

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