Paket

Bundesrat will die Position von Post und Swisscom stärken

Paket für die Stärkung von Post und Swisscom AG
Von Ralf Beyeler
Kommentare (4574)
AAA
Teilen

Der Bundesrat will die Position von Post und Swisscom in den hart umkämpften Telekom- und Postmärkten stärken. Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Schweiz. Die Landesregierung schickt das entsprechende Gesamtpaket Post und Swisscom AG mit den dazu nötigen Verfassungsänderungen bis Ende April 2001 in die Vernehmlassung. Die Post soll ihre Finanzdienstleistungen ausbauen und die Swisscom mit Genehmigung des Bundesrates Partnerschaften eingehen können - selbst wenn damit die Abgabe der Bundesmehrheit am Aktienkapital verbunden ist.

Mit seinen Vorschlägen will der Bundesrat als Besitzer seine Verantwortung für die Zukunft von zwei Unternehmen wahrnehmen, welche für die schweizerische Volkswirtschaft (Arbeitsplätze, Schlüsseltechnologien, Zahlungsverkehr) und die landesweite Grundversorgung von grösster Bedeutung sind. Post und Swisscom AG, die aus der ehemaligen Monopolistin PTT hervorgegangen sind, müssen sich seit 1998 in einem liberalisierten Umfeld behaupten.

"Der harte weltweite Wettbewerb, verbunden mit einem Preiszerfall und dem Zwang zu bedeutenden Investitionen, führt auf den einzelnen Teilmärkten zu einem rasanten Konsolidierungsprozess. Dazu kommt der Trend zu global tätigen Wettbewerbern, die sich auf eng definierte Geschäfts- und Kundenbereiche beschränken. Die Swisscom ist im internationalen Vergleich ein kleiner Player mit einem breiten Dienstleistungsspektrum. Es ist deshalb notwendig, dass die Swisscom auf allen Geschäftsfeldern Allianzen und Partnerschaften eingehen und unter Umständen auch die Kontrolle abgeben kann.", schreibt das Departement Leuenberger weiter.

Von der externen Unternehmungsberatunsfirma Mercer wird diese Einschätzung des Bundesrates bestätigt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es für den künftigen Erfolg der Swisscom ausschlaggebend sei, im richtigen Augenblick Partnerschaften einzugehen oder mit ihren Zielen nicht übereinstimmende Aktivitäten zu verkaufen.

Die derzeit vorgeschriebene Mehrheit des Bundes am Unternehmen schränkt die unternehmerisch notwendige Flexibilität stark ein. Will die Swisscom ihre Position in den einzelnen Teilmärkten sichern und ausbauen, muss sie rasch - und ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren - Partnerschaften mit anderen international tätigen Unternehmen eingehen können. Das verlangt nach zusätzlichem strategischen Handlungsspielraum.

Die landesweite Grundversorgung im Telekombereich kann auch ohne Bundesbeteiligung an der Swisscom garantiert ist. Deshalb soll die gesetzliche Verpflichtung des Bundes, eine Aktienmehrheit zu halten, aufgehoben werden. Um die volkswirtschaftlichen Interessen abzusichern, sind spezielle Kontrollrechte vorgesehen.

Die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen dauert bis zum 30. April 2001. Danach erfolgt die Auswertung der Antworten, worauf der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Teilen