letzte Meile

Bundesgericht: Weiterhin kein entbündelter Zugang

Verfügung der Kommunikations-Kommission wird in letzter Instanz aufgehoben
Von Ralf Beyeler
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Im vergangenem November hatte die Eidgenössische Kommunikations-Kommission ComCom Swisscom zur teilweisen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses verplichtet . Im Rahmen eines Gesuches von diAx hatte die ComCom vorsorgliche Massnahmen gegen Swisscom angeordnet. Swisscom wurde verpflichtet, der Gesuchsstellerin diAx die Unbundling-Variante "Bitstream Access" anzubieten. Bei dieser Variante stellt der Netzbetreiber (also Swisscom) selber eine Breitbandverbindung zum Kunden her. Die ComCom hatte dafür Preise von CHF 42.-- bis CHF 140.-- verfügt.

Swisscom hatte gegen diese Verfügung beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Wie die diAx-Nachfolgerin Sunrise informiert, hat das Bundesgericht entschieden, die letzte Meile der Swisscom nicht sofort dem Wettbewerb zu unterwerfen. Ein entsprechendes Gesuch von diAx auf vorsorgliche Öffnung wurde in letzter Instanz abgelehnt.

Aus Sicht des Verbandes Inside Telecom VIT stellt der Entscheid des Bundesgerichtes einen grossen Rückschlag für die Wirtschaft der Schweiz dar. Das Bundesgericht schütze mit seinem Urteil einen Monopolisten, heisst es weiter. Dies soll der gesamten Wirtschaft des Landes schaden. Gemäss vom VIT zitierten Insider soll das Urteil die Entwicklung der schweizerischen Unternehmen in der wichtigen Internet-Wachstumsbranche im Vergleich mit dem Ausland um Jahre zurück.

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