Grundversorgung

Analoger Telefonanschluss bis zu CHF 35. im Monat

UVEK überprüft die Regelung der Grundversorgung in der Telekommunikation
Von Ralf Beyeler
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat eine Vernehmlassung zur Überprüfung der Regelung der Grundversorgung in der Telekommunikation eröffnet. Rund 130 Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen, Gemeinden, Parteien, Verbänden und Organisationen werden bis zum 14. Mai 2001 Gelegenheit haben, zu einer Revision der Verordnung über Fernmeldedienste Stellung zu nehmen. Mit Blick auf die Neuausschreibung der Grundversorgung ab 2003 werden die Bestimmungen zu Leistungsumfang, Finanzierung, Qualität und Preisobergrenzen überarbeitet.

Das UVEK hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Kommunikation BAKOM die Entwicklungen im Telekommunikationssektor in der Schweiz sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite analysiert und unter anderem folgende Vorschläge für die neue Grundversorgungskonzession erarbeitet:

  • Die Verpflichtung, einen analogen Telefonanschluss anzubieten, wird beibehalten. Den grössten Wirbel dürfte die Erhöhung der Preisobergrenze auslösen: Telefonanschlüsse werden damit im Gegensatz zum allgemeinen Trend nicht billiger, sondern bedeutend teurer. Die neue Preisobergrenze soll voraussichtlich zwischen CHF 30.-- bis CHF 35.-- zzgl. MWSt liegen. Die heutige Grundversorgerin Swisscom macht auf Grund provisorischer Kalkulationen geltend, dass die Nettokosten für diese Verpflichtung über die bisherige Gebühr von Fr. 25.25 pro Anschluss und Monat liegen.
  • Preisobergrenzen bestehen neu nur noch für nationale Verbindungen, da mit der Einführung des geschlossenen Nummernplanes ab dem 29. März 2002 die lokalen Verbindungen nicht mehr als solche identifiziert werden können und damit die vom Gesetzgeber gewünschte Distanzunabhängigkeit der Preise gefördert wird. Die heute gültigen Swisscom-Tarife sollen neu als Obergrenze definiert werden.
  • Neu sollen auch ISDN-Anschlüsse zur Grundversorgung gehören. Allerdings wird hier auf eine Preisobergrenze verzichtet, da der Markt bereits erschwingliche Preise herausgebildetet habe, so das UVEK.
  • Die Anzahl Telefonkabinen in der Leistungspflicht wird gesenkt, da auf Grund des Wachstums im Mobilfunk ihre Nachfrage ständig abnimmt. Preisobergrenzen für Anrufe aus den öffentlichen Sprechstellen bleiben dieselben wie für den Telefondienst, aber mit einem Zuschlag von CHF 0.19 zur Abgeltung der Sprechstelleninfrastruktur. Bisher wurde ein Zuschlag von CHF 0.50 pro Verbindung erhoben.
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