Internet-Zensur

Zensurvorwurf: Schweizer ISP sperren ausländische Webseiten

Die Swiss Internet User Group (SIUG) startet Aktion, um Sperren aufzudecken
Von Marie-Anne Winter
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Im Februar wurde bekannt, dass Schweizer Internet Service Provider (ISP) heimlich einzelne ausländische Webseiten sperren. Die Swiss Internet User Group (SIUG) möchte Klarheit darüber, welche Seiten und Internet-Dienste aus welchen Gründen gesperrt werden und lanciert deshalb eine Umfrage bei den ISP der Schweiz. Schweizer Internetbenutzer werden dazu aufgerufen, ihre ISP mittels eines Fragebogens Stellung nehmen zu lassen zur Art und zum Ausmass von allfällig eingesetzten Internet-Sperrmechanismen. Die SIUG stellt auf ihrer Homepage einen Musterbrief zur Verfügung. Ziel der Aktion ist es, einen Überblick zu erhalten über das Ausmass von Internet-Sperren in der Schweiz.

Bei einzelnen Schweizer ISPs werden ganze Internet Adressbereiche (IP-Nummern) gesperrt. Dabei werden nicht nur einzelne Seiten, sondern ganze Server von der Schweiz aus unerreichbar gemacht, denn Server mit einer IP-Nummer können viele Domains mit sehr vielen unterschiedlichen Seiten anbieten. Die Folge sind technische Fehlermeldungen beim Versuch, Web-Seiten von diesen Computern abzurufen oder E-Mails mit diese Server benutzenden Personen auszutauschen. Diese Art von Sperren werden sonst nur in Ländern mit starken Zensurregimes wie beispielsweise China, Vietnam oder Iran durchgeführt. Die anhaltende Unklarheit über die genaue technische Art der Sperren, die Verantwortung über Entscheide zur Inkraftsetzung und Aufhebung von Sperrungen sowie die gesperrten Internet- und Web-Bereiche ist für einen vernünftigen Gebrauch des Internets und eine moderne demokratische Gesellschaft unhaltbar. Die SIUG will deshalb mit ihrer Umfrage Klarheit über die aktuelle Situation in der Schweiz schaffen.

Ob Schweizer Internetprovider in ihren Systemen Sperren von einzelnen im Ausland gespeicherten Web-Seiten vornehmen müssen, ist rechtlich noch unklar. Ein Positionspapier der Bundespolizei vom April 2000 sowie ein zugehöriges Gutachten [Link entfernt] des Bundesamtes für Justiz vom Dezember 1999 kamen zum Schluss, dass ein ISP für die durch ihn transportierten Inhalte unter gewissen, weit gefassten Bedingungen verantwortlich sei. Eine Studie des Verbands Inside Telecom, durchgeführt durch die Strafrechtsprofessoren Niggli, Ricklin und Stratenwerth, kam hingegen zum Schluss, dass die aktuellen Rechtsgrundlagen völlig unbestimmt sind und dringend eine gesetzliche Regelung zur Klarstellung nötig ist. Eine Motion von Ständerat Thomas Pfisterer vom Dezember 2000 will rechtliche Klarheit schaffen und im Gesetz festhalten, dass die Internetprovider nicht für die Daten verantwortlich sind, die durch ihre Netze transportiert, aber nicht von ihnen selbst angeboten werden. Die SIUG begrüsst diese Motion, da die Provider so von einem nicht durchführbaren und kaum zu bezahlenden Kontrollaufwand entlastet werden. Zudem wird so die Situation derjenigen der Post angeglichen: Diese ist ebenfalls nicht für den Inhalt von Postsendungen verantwortlich, die sie transportiert. Ein Unterschied besteht natürlich zu Seiten, die in der Schweiz selbst angeboten werden: Dort ist die rechtliche Situation klar und im Falle von illegalen Inhalten kann auf die Urheber zurückgegriffen werden.

Die SIUG bittet die Internetnutzer um rege Beteiligung. Antworten der ISP auf den Musterbrief sollten möglichst an die untenstehende Adresse der SIUG geschickt werden: SIUG, Postfach 1908, in 8021 Zürich. Die Postkonto-Nummer lautet 87-67210-5, oder per E-Mail an info@siug.ch. Die SIUG wird eine Auswertung der eingesandten Antworten vornehmen.

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