Verschoben

Schweizer Abhörgesetz erst ab 2002

Grund sind fehlende Details in der Ausführungsverordnung
Von Karin Müller
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Das Onlinemagazin heise meldet, dass das "Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", kurz BÜPF genannt, erst am 1. Januar 2002 in Kraft treten wird. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. September diesen Jahres eingeführt werden.

Grund für die Verzögerung sind fehlende Details in der Ausführungsverordnung hinsichtlich der E-Mail-Überwachung. Darunter sind zum Beispiel Standards bezüglich der Schnittstellen, die von den Providern zur Überwachung eingesetzt werden müssen. Die Einführung von Standards ist notwendig, da aufgrund des BÜPF die Anbieter von Internetdienstleistungen verpflichtet sind, den Ermittlungsbehörden die angeforderten Daten zur Verfügung zu stellen. Ausserdem wird die Anzahl der E-Mail-Überwachung vermutlich steigen, da mit Einführung des BÜPF deutliche rechtliche und technische Vorgaben geliefert werden.

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