Freiheit oder Sicherheit?

Ständerat: Prepaid-Kunden sollen identifizierbar sein

Erfassung der Kundendaten zu Verbrechensbekämpfung notwendig
Von Marie-Anne Winter
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In der Schweiz lässt man sich nicht gern in die Karten schauen. Die Diskretion Schweizer Banken ist legendär und auch sonst will man lieber anonym bleiben. Jetzt hat der Ständerat einen neuen Vorstoss unternommen, um einen Teil dieser Anomynität zugunsten der Verbrechensbekämfung aufzugeben: Die Käufer von Prepaid-Karten sollen identifizierbar sein, indem die Kundendaten beim Kauf einer Prepaidkarte registriert und für zwei Jahre aufbewahrt werden sollen.

Dem Bundesrat dagegen behagt das nicht, er fürchtet - wie auch die Telefonfirmen, die diese Karten anbieten - einen unverhältnismässigen Aufwand für einen relativ geringen positiven Effekt. Ausserdem sei ein Grossteil der Kunden ohnehin identifizierbar, weil sie für die Wiederaufladung der Karte beispielsweise per Kreditkarte entsprechende Daten angeben, anhand derer sie ermittelt werden können. Wer weiterhin nicht identifiert werden wolle, könne einfach mit einer ausländischen Prepaid-Karte telefonieren.

Ob der Bundesrat dem Antrag der Kommission zustimmt, das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs entsprechend zu ändern, bleibt abzuwarten. Das Protokoll der entsprechenden Sitzung des Ständerates kann unter www.parlament.ch eingesehen werden.

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