Grundversorgung

Ausdehnung der Grundversorgung im Fernmeldebereich ab 2003

Swisscom kritisiert, dass die Kosten der Grundversorgung weiterhin nicht gedeckt seien
Von Karin Müller
Kommentare (4574)
AAA
Teilen

Der Bundesrat trägt der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung und passt den Inhalt der Grundversorgungsverpflichtung an. Ab dem 1. Januar 2003 soll für alle Einwohner der Schweiz die Möglichkeit bestehen, neben einem Analog- auch einen Digitalanschluss im Rahmen der Grundversorgung zu erhalten. Der Bundesrat hat eine Preisobergrenze für die Aufschaltung des Anschlusses festgelegt. Die Preisobergrenzen für die nationalen Verbindungen wurden gesenkt, um die Preisentwicklung zu berücksichtigen. Der Preis des analogen Anschlusses bleibt unverändert.

Im Mai dieses Jahres hatten rund 130 Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen, Gemeinden, Parteien, Verbänden und Organisationen Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Aktualisierung des Inhaltes der Grundversorgungsverpflichtung zu äussern. Aufgrund des Konsultationsergebnisses hat der Bundesrat die folgenden Neuerungen beschlossen:

  • Anschluss: Gegenüber der heutigen Regelung wird die festgeschriebene Übertragungskapazität ausgeweitet. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden neu die Möglichkeit erhalten, einen Anschluss sowohl über eine drahtgebundene Analogschnittstelle (für höchstens Fr. 23.45--/Monat exkl. MwSt.) als auch über eine Digitalschnittstelle (für höchstens Fr. 40.--/Monat exkl. MwSt.) mit jeweils einer einheitlichen Aufschaltungstaxe von Fr. 40.-- zu verlangen. Diese Aufschaltungstaxe gilt auch bei einem Umzug. Dabei handelt es sich um Preisobergrenzen. Die Grundversorgerin ist somit frei, tiefere Preise anzubieten, etwa, wenn es Konkurrenten im Anschlussnetz geben sollte, die billigere Preise anbieten können.
  • Preisobergrenzen Gesprächsverkehr: Der Bundesrat legt Preisobergrenzen nur noch für nationale Verbindungen fest (Normal- mit 11 Rp., Nieder- mit 9 Rp. und Nachttarif mit 6 Rp., exkl. MwSt.), da mit der Einführung des sogenannten geschlossenen Nummernplanes ab dem 29. März 2002 die lokalen Verbindungen nicht mehr als solche identifiziert werden können. Gleichzeitig kann mit dieser Massnahme die vom Gesetzgeber gewünschte Distanzunabhängigkeit der Preise gefördert werden. Die Obergrenzen richten sich nach den heute von derSwisscom praktizierten Durchschnittspreisen und werden damit um 53 Prozent (Normaltarif) gegenüber den bisherigen Obergrenzen gesenkt.
  • Öffentliche Sprechstellen (Publifone): Der Umfang der Leistungspflicht wird sowohl mengen- als auch ausstattungsmässig gesenkt, da aufgrund des Wachstums im Mobilfunkbereich die Nachfrage nach öffentlichen Sprechstellen ständig abnimmt. Grundsätzlich hat aber weiterhin jede politische Gemeinde Anrecht auf mindestens eine Sprechstelle. Je nach Anzahl Bevölkerung, geographischer Ausdehnung und Struktur kommen mehrere Sprechstellen dazu, deren Standorte in Absprachen mit den Gemeinden festgelegt werden müssen. Bisher war pauschal ein Zuschlag von 50 Rp. pro Verbindung zu bezahlen. Neu wird ein Zuschlag von 19 Rp./Min. maximal zu entrichten sein (ausser für die Nummern 143, 147 und den Transkriptionsdienst für Hörbehinderte, für die nur ein einmaliger Zuschlag von 50 Rp. verlangt wird).
  • Hör- und Sehbehinderte: Die Verpflichtungen bleiben wie bisher erhalten, das heisst die Grundversorgerin muss weiterhin einen Transskriptionsdienst für Hörbehinderte und einen Vermittlungsdienst für Sehbehinderte anbieten.
  • Diverses: Weitere Änderungen betreffen die Fakturierung bzw. das Mahnwesen für Dienste aus der Grundversorgungsverpflichtung, die Details der Abgrenzung der Verantwortung für Anschlüsse und Hausinstallation und Einträge in und Zugang zu Verzeichnissen.
Im Übrigen wurde die Fernmeldedienstverordnung systematisch vollständig überarbeitet, um die Verpflichtungen der Grundversorgungskonzessionärin(nen) genauer abzugrenzen. Zudem wurde die Pflicht von Fernmeldedienstanbieterinnen zur Abgabe von Kundendaten an Verzeichnisdiensteanbieterinnen präzisiert. Im Rahmen dieser Revision wurden ebenfalls geringfügige Anpassungen der Verordnung des Bundesrates über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich und der Verordnung des Bundesrates über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen vorgenommen. Das Fernmeldegesetz (FMG) vom 30. April 1997 sieht vor, dass eine oder mehrere Fernmeldedienstanbieter die Auflage erhalten, in ihrem Konzessionsgebiet alle Dienste der Grundversorgung allen Bevölkerungskreisen anzubieten. Gemäss einer Übergangsbestimmung hat die Swisscom AG diese Verpflichtung noch bis Ende 2002 zu erfüllen. Mit Blick auf den Ablauf dieser Übergangszeit will die dazu zuständige Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) noch in diesem Spätherbst die Ausschreibung für die nächste Grundversorgungskonzession durchführen. Im Hinblick auf diese Ausschreibung galt es, den Inhalt und Umfang der Grundversorgung zu überprüfen, die Preisobergrenzen anzupassen und die Einzelheiten der Finanzierung der Grundversorgung zu regeln.

Swisscom hat zu diesen Änderungen bereits Stellung bezogen. Sie kritisiet vor allem, dass angesichts der unveränderten Preisobergrenze für den Telefonanschluss per 1. Januar 2003 von monatlich CHF 25.25 (inkl. MwSt) die hohe Kostenunterdeckung im Anschlussbereich bestehen bleibt. Auf diese ungedeckten Kosten weist Swisscom nach eigenen Angaben bereits seit langem hin. Die Unterdeckung wirke sich zudem hemmend auf zukünftige Investitionen aus. Swisscom wird die genaue Höhe der Kostenunterdeckung bei Vorliegen der detaillierten Ausschreibungsunterlagen für die Grundversorgungskonzession ab 2003 berechnen können. Die Berechnung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung orientiert sich an der Berechnung der Interkonnektionskosten und entspricht einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise.

Des weiteren bedauert Swisscom, dass mit ISDN ein bereits heute flächendeckend angebotener Dienst neu in die Grundversorgungs-Regulierung aufgenommen wird. Sie betrachtet diese Entscheidung als unnötig.

Teilen