eventuelle Klarheiten beseitigt

ComCom: Unfreiwilliges Nein zum Unbundling-Gesuch

"Es besteht dringender Handlungsbedarf bei den hohen Mietleitungspreisen"
Von Marie-Anne Winter
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Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) spricht sich weiterhin entschieden für die Entbündelung als einen zentralen Schritt zu mehr Wettbewerb und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz aus. Aufgrund des einschneidenden Bundesgerichtsurteils vom 3. Oktober 2001 im Commcare-Fall sieht sie sich aber gezwungen, das Interkonnektionsgesuch der diAx (heute TDC) um Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (Unbundling) abzuweisen. Aus volkswirtschaftlichen Gründen drängt die ComCom jedoch auf die baldige Realisierung der Entbündelung über eine Verordnungsänderung. Aufgrund dieses Bundesgerichtsentscheides besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf bei den hohen Mietleitungspreisen.

Die Firma diAx (heute TDC Switzerland AG) hat am 31. Juli 2000 bei der ComCom ein Interkonnektionsgesuch um Entbündelung des Teilnehmeranschlusses eingereicht. Die Entbündelung ist im schweizerischen Fernmeldegesetz (FMG) nicht explizit festgeschrieben. Es galt somit auf dem Weg der Auslegung zu klären, ob es sich bei der Entbündelung um einen Anwendungsfall der Interkonnektion gemäss FMG handle und ob die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen für die Verpflichtung der Swisscom zur Entbündelung ihres Anschlussnetzes ausreichend seien.

Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom 3. Oktober 2001 zum Mietleitungsverfahren (Interkonnektionsgesuch der Commcare) unmissverständlich und in restriktiver Form über die Auslegung des Interkonnektionsbegriffs geäussert. Damit hat es den Spielraum der ComCom für eine wettbewerbsstimulierende Interpretation des FMG entscheidend eingeschränkt. In diesem Urteil kam das Bundesgericht zum Schluss, Mietleitungen seien nicht als Fall der Interkonnektion zu betrachten, da hierfür keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestünde; recht ausführlich äusserte sich das Bundesgericht in diesem Urteil zudem bereits zur Frage der Entbündelung. Dem Bundesgericht scheint es nicht auszureichen, dass sich der Gesetzgeber beim FMG aufgrund der Dynamik dieses Sektors ganz explizit auf eine technologieneutral formulierte Rahmengesetzgebung beschränken wollte, um eine flexible Reaktion auf rasante technologische oder auf rechtliche Weiterentwicklungen in Europa zu ermöglichen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht verhindert die Gesetzesauslegung des Bundesgerichtes den vom Gesetzgeber erwünschten Wettbewerb und führt zu nachhaltigen wirtschaftlichen Nachteilen. Die ComCom muss jedoch die höchstrichterliche Gesetzesauslegung respektieren und sieht sich deshalb gezwungen, das Gesuch von diAx (heute TDC) um Entbündelung des Teilnehmeranschlusses abzuweisen.

Nachdem der ComCom betreffend Unbundling die Hände gebunden sind, hofft sie, dass der Bundesrat entsprechend der früher geäusserten Bereitschaft eine Anpassung auf Verordnungsstufe vornimmt, da nun die Entbündelung ja nicht über die Interkonnektionsregeln durchsetzbar ist. Die ComCom sieht hier dringenden Handlungsbedarf, weil nach ihrer Ansicht die Entbündelung für die Verbesserung des Wettbewerbs auf der Ebene der Dienste und für die volkswirtschaftlich optimale Nutzung des bestehenden Anschlussnetzes von grosser Bedeutung ist.

Um einen umfassenden Wettbewerb zu sichern, müssen nicht nur auf der Ebene der Dienste, sondern auch bei der Infrastruktur neue Möglichkeiten für Mitbewerber, eigene Angebote zu etablieren, gefunden werden. Deshalb müssen auch Konkurrenten der Swisscom zu fairen Bedingungen Zugang zu deren Hausanschlüssen erhalten. Die fehlende Entbündelung und damit das Monopol auf der letzten Meile bedeutet zum einen, dass der notwendige innovations- und investitionsfördernde Konkurrenzdruck fehlt, von dem die Konsumenten in anderen Bereichen des schweizerischen Telecom-Marktes in den letzten Jahren profitiert haben. Zum andern lässt dies auch unerwünschte, neue monopolistische Verhältnisse in zukunftsträchtigen Wholesale-Märkten entstehen (z.B. ADSL-Angebot). Dies führt zu Wettbewerbsbehinderung auch auf der Dienstleistungsebene und zu vergleichsweise hohen Wholesale-Preisen. Die neuen Anbieter leiden dementsprechend unter kleinen Margen. Ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht bei den vergleichsweise hohen Mietleitungspreisen. Diese dürften neben den auf solche Leitungen angewiesenen Konkurrenten vor allem die schweizerischen KMUs belasten.

Die Europäische Union (EU) hat die Entbündelung vor einem Jahr eingeführt. Während die EU aktiv versucht, die Rahmenbedingungen für die noch jungen Marktteilnehmer zu verbessern (durch Entbündelung und Senkung überhöhter Mietleitungspreise) und den Wettbewerb zum Wohle von Wirtschaft und Konsumenten weiter zu beleben, läuft die Schweiz Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren. Mit grosser Besorgnis ist aktuell nicht nur eine ernüchternde Stimmung in der Telekommunikationsbranche, sondern auch der Rückzug von Telecom-Firmen und Investoren aus der Schweiz zu beobachten. Nach Ansicht der ComCom sollte diese "unnötige und folgenschwere Schädigung des guten Rufes und der Effizienz des Wirtschaftsstandortes Schweiz vermieden werden."

Wie nicht anders zu erwarten war, sieht die Swisscom das etwas anders. Ihrer Ansicht nach wäre die Entbündelung ein "unnötiger Eingriff, der den Markt verzerrt", weil schon jetzt bei Breitbanddiensten und -infrastruktur ein intensiver Wettbewerb herrsche. Die Entbündelungsverpflichtung würde nur Investitionen verhindern und sei deshalb volkswirtschaftlich schädlich. Deshalb wendet sich die Swisscom auch entschieden gegen die von der ComCom geforderte Einführung dieser Entbündelungsverpflichtung.

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