Vollzugsempfehlung

Richtlinien für Genehmigung von Mobilfunkantennen festgelegt

Für den einheitlichen Vollzug der Strahlenschutzverordnung in allen schweizer Kantonen
Von Marie-Anne Winter

Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) hat gestern eine Mitteilung über die Richtlinien für den Bau von Mobilfunkantennen publiziert. Darin heisst es, dass nach einer Aussprache über diese umstrittene Thema gestern in Bern die Grundsätze für die Vollzugsrichtlinien festgelegt wurden. An den Gesprächen waren die Kantone, die Mobilfunkbetreiber sowie die Schutzorganisationen vertreten. Diskutiert wurde insbesondere über die noch offenen Fragen zur Messung der Mobilfunkstrahlung. Die Vollzugsempfehlungen sollen plangemäss Ende Juni veröffentlicht werden. Sie sind ein als Hilfsmittel für die Kantone und Gemeinden gedacht, welche Baugesuche für Mobilfunkantennen prüfen und bewilligen.

Die Empfehlungen sollen einen einheitlichen Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) durch die Kantone sicher stellen. Die NISV ist seit Februar 2000 in Kraft.

In den meisten Punkten war bereits zuvor in Gesprächen zwischen dem Bund, den Kantonen und den Mobilfunkbetreibern Einigkeit erzielt worden. Gestern wurden auch noch die Fragen geklärt, wie die Strahlung gemessen werden soll und wie mit der Messunsicherheit umzugehen sei.

Die wichtigsten Grundsätze der Vollzugsempfehlung zur NIS-Verordnung:

  • Messmethode: Gemessen wird der örtliche Höchstwert in einem Zimmer (mit der so genannten Schwenk-Methode), weil diese Methode ist einfach und reproduzierbar ist. Auf die Halbierung des gemessenen Wertes wird verzichtet. Damit wird die bisherige Praxis beibehalten. Die Mobilfunkindustrie hatte die Halbierung des gemessenen Wertes gefordert, um so die durchschnittliche Strahlungsbelastung zu simulieren. Ist eine Antenne in Betrieb, kann mittels Messungen überprüft werden, ob die im Baugesuch prognostizierten Strahlenwerte auch tatsächlich eingehalten werden.
  • Messunsicherheit: Diese wird nicht zum gemessenen Wert hinzugezählt. Die Messunsicherheit ist nach dem heutigen Stand der Technik recht gross (plus/minus 30Prozent). Wird die Messunsicherheit zum gemessenen Wert hinzu addiert, soll der Anlagegrenzwert mit einer Sicherheit von 95 Prozent eingehalten werden. Verzichtet man auf diese Addition, ist die Sicherheit geringer. Der UVEK-Vorsteher hat sich nun gegen diese Addition entschieden, womit er in diesem Punkt der Mobilfunkbranche entgegenkommt. Die bisherige Praxis wird damit geändert. Mit den Entscheiden über Messmethode und Messunsicherheit wurde verhindert, dass die Grenzwerte der NIS-Verordnung auf 'kaltem Weg' verschärft oder abgeschwächt werden.
  • Anlagedefinition: Mobilfunkantennen am gleichen Standort gelten – wie dies die NISV vorschreibt - als eine einzige Anlage. Die Mobilfunkstrahlung von Antennen verschiedener Betreiber am gleichen Standort wird also gemeinsam beureilt. Ein vereinfachtes Isolinienmodell definiert den Abstand, innerhalb dessen Mobilfunkantennen zur gleichen Anlage gehören.
  • Prognose der Mobilfunkstrahlung: Diese basiert weiterhin auf dem seit Herbst 1998 verwendeten Modell. Auf das neue Berechnungsmodell wird verzichtet - es war vorgeschlagen worden, weil bisher in Einzelfällen zu tiefe Werte berechnet worden waren. Damit ist die Diskussion um den "Faktor 2" vom Tisch; die Kontinuität im Vollzug bleibt gewahrt, wobei Kontrollen und Messungen eine wichtige Rolle spielen werden.
In den Vollzugsempfehlungen zur NISV wird auch die Bewilligung neuer Anlagen geregelt, genauso die Bewilligung höherer Sendeleistungen sowie die Änderung der Senderichtung. Bei den Bewilligungen für neue Anlagen und für die Änderung bestehender Anlagen kommt das so genannte Standortdatenblatt zur Anwendung: Dieses müssen Mobilfunkbetreiber mit dem Baugesuch einreichen. Die zu erwartende Strahlung wird hier im Detail berechnet. Ist zu erwarten, dass mindestens 80 Prozent des Anlagegrenzwertes erreicht werden, muss die Anlage nach Inbetriebnahme gemessen werden.

Diese Vollzugsempfehlungen wenden sich an die Vollzugsbehörden, in diesem Fall Kantone und Gemeinden. Wenn diese die Vollzugshilfen berücksichtigen, können sie davon ausgehen, das Bundesrecht rechtskonform zu vollziehen. Andere Lösungen sind nicht ausgeschlossen, gemäss Gerichtspraxis muss jedoch nachgewiesen werden, dass sie rechtskonform sind.