Mängelbeseitigung

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für Revision des Fernmeldegesetzes

Stellungnahme zu den Enwürfen bis 15. Oktober möglich
Von Marie-Anne Winter

Der Bundesrat hat beschlossen, die Entwürfe für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) und der Fernmeldediensteverordnung (FDV) in die Vernehmlassung zu geben. Er will die letzte Meile rasch entbündeln, der ComCom griffigere Regulierungsinstrumente zur Verfügung stellen und das Fernmelderecht an die EU anpassen.

Laut der Pressemitteilung vom BAKOM haben sich vier Jahre nach der Öffnung des Fernmeldemarktes Mängel bei der Regulierung der Mietleitungen und der Entbündelung, beim Interkonnektionsverfahren sowie im Konsumenten- und Datenschutz gezeigt. Ausserdem habe die EU den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Telekommunikation Rechnung getragen und ihr gesamtes Fernmelderecht revidiert.

Nach geltendem Recht konnte die ComCom bei Marktbeherrschung in bestimmten Märkten erst auf Gesuch einer Fernmeldedienstanbieterin im Rahmen eines ordentlichen Interkonnektionsverfahrens tätig werden. Dieses Verfahren habe sich laut BAKOM als schwerfällig, langwierig und zu wenig wettbewerbsfördernd erwiesen. Die ComCom soll künftig regelmässig Märkte bestimmen, in denen sich eine Regulierung rechtfertigen würde. In diesen Märkten soll sie prüfen, ob der Wettbewerb wirksam ist oder ob er von Fernmeldedienstanbieterinnen beherrscht wird. Marktbeherrschende Unternehmen müssten der ComCom Standardangebote zur Genehmigung vorlegen. Diese Standardangebote sind die Grundlage für Vereinbarungen der marktbeherrschenden Unternehmen mit anderen Anbieterinnen im Bereich Zugang und Interkonnektion. Mit der neuen Regelung, die sich in der Praxis der übrigen europäischen Länder bewährt habe, will der Bundesrat die Rechtssicherheit und die Geschwindigkeit der Verfahren verbessern.

Die interessierten Kreise können bis zum 15. Oktober zu den Entwürfen Stellung nehmen.