Verordnungsweg

Bundesrat will letzte Meile unverzüglich öffnen

Auch verbesserter Kundenschutz durch Revision des Fernmeldegesetzes vorgesehen
Von Marie-Anne Winter

Wie der Bundesrat [Link entfernt] heute mitteilt, will er die letzte Meile für alle Teilnehmer des Telekommunikationsmarktes unverzüglich öffnen. In der entsprechenden Pressemitteilung heisst es, dass er eine entsprechende Änderung der Fernmeldediensteverordnung verabschieden und per 1. April 2003 in Kraft setzen wird. Aber das Parlament soll sich aus "politischen Gründen" zur Entbündelung der letzten Meile - den Kupferleitungen in jeden Schweizer Haushalt - noch äussern können. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK beauftragt, die Entbündelung zusätzlich in die laufende Revision des Fernmeldegesetzes zu integrieren. Ausserdem werden die Weichen für das neue Fernmeldegesetz gestellt und eine Änderung der Verordnung über Adressierungselemente beschlossen. In der Vernehmlassung sollen die entsprechenden Vorschläge des Bundesrates insgesamt auf ein positives Echo gestossen sein.

Der Bundesrat erachtet die gesetzliche Grundlage für die Öffnung der letzten Meile auf dem Verordnungsweg als ausreichend. Einige der Vernehmlassungsteilnehmer haben aber geltend gemacht, dass die Einführung der Entbündelung dem Parlament zu unterbreiten sei. Diesem Anliegen hat der Bundesrat Rechnung getragen. Die Verpflichtung zur Entbündelung soll anlässlich der Beratungen über die bereits laufende Revision des Fernmeldegesetzes auch dem Parlament unterbreitet werden. Die Öffnung der letzten Meile erlaubt es den alternativen Fernmeldedienstanbietern, Art und Preis ihrer Dienste selbst frei festzulegen und direktere Beziehungen zu ihren Kunden zu unterhalten. Im Rahmen der FDV-Revision werden auch die Mietleitungen für den Datenverkehr dem Interkonnektionsregime und damit der Nichtdiskriminierung und Kostenorientierung unterstellt.

Weiterhin sollen Konsumenten künftig gegen unerwünschte Werbemitteilungen (Spamming) besser geschützt werden und sich bei Streitigkeiten mit Fernmeldedienstanbieterinnen an eine Schlichtungsstelle wenden können. Zusätzlich zur Sperrung abgehender Verbindungen zu Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornographischen Inhalten (0906-Nummern) können die Abonnenten ab 1. Dezember 2003 auch die abgehenden Verbindungen zu allen 090x-Nummern gratis sperren lassen. Um die Markttransparenz zu erhöhen wird das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zudem die Namen und Adressen der Inhaber von einzeln zugeteilten Nummern (08xy ausser 0878 sowie 090x) ab dem 1. April 2003 öffentlich zugänglich machen.