Neuauflage

Bundesgericht billigt Swisscom-Beschwerde

Über unrechtmässige Nutzung von Kundendaten wird neu verhandelt
Von Hayo Lücke
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Auf die Reko Uvek, die verwaltungsunabhängige Rekurs- und Schiedskommission des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, kommt neue Arbeit zu: Die werbewoche berichtet auf ihrem Online-Portal, dass neu über die aufschiebende Wirkung für die Beschwerde der Swisscom in Sachen rechtswidriger Verwendung von vertraulichen Kundendaten entschieden werden müsse.

Hintergrund: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hatte festgestellt, dass die Swisscom entgegen des geltenden Rechtes vertrauliche Daten von Kunden für Werbe- und Kontrollzwecke missbraucht habe. Nachdem das Fehlverhalten aufgedeckt worden war, untersagte das Bakom der Swisscom auf der einen Seite die weitere Verwendung der Kundendaten und verpflichtete das Unternehemn zudem, die auf zwei Millionen Franken geschätzten Franken an den Bund zu zahlen.

Gegen diese Zahlung legte die Swisscom jedoch Widerspruch bei der Reko Uvek ein, welcher vom Bundesgericht nun stattgegeben wurde. Begründung: Es habe nicht im Ermessensspielraum des Instruktionsrichter gelegen über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden. In jedem Fall müsse der Präseident der Reko Uvek entscheiden.

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