Unterlassung

Bundesgericht untersagt Swisscom weitere Marketingnutzung der Kundendaten

Preselectiondaten bleiben Tabu für eigene Mailings der Swisscom
Von Hayo Lücke /
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Swisscom Fixnet hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage in Zusammenhang mit der Nutzung von Kundendaten für Marketingzwecke hinnehmen müssen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Telekommunikationskonzern auch künftig Kundendaten, die bei der Abwicklung der Carrier-Preselection gewonnen wurden, nicht dahingehend nutzen darf, um einen oder mehrere Kunden wieder in das eigene Boot zurück zu holen.

Mitte November 2002 hatte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) festgestellt, dass die Swisscom entgegen des geltenden Rechtes vertrauliche Daten von Kunden für Werbe- und Kontrollzwecke missbraucht habe. Nachdem das Fehlverhalten aufgedeckt worden war, untersagte das Bakom der Swisscom auf der einen Seite die weitere Verwendung der Kundendaten und verpflichtete das Unternehmen zudem, die auf zwei Millionen Franken geschätzten Einnahmen an den Bund zu zahlen. Der darauf folgenden Beschwerde der Swisscom verwehrte das Bundesgericht nun die aufschiebnende Wirkung, womit der Swisscom ab sofort eine weitere Nutzung der Daten untersagt ist.

Das Interesse daran, ein solches Geschäftsverhalten mit sofortiger Wirkung zu untersagen, sei gewichtig und überwiege das eigene Interesse der Swisscom an der Weiterführung ihrer Praktiken bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits. Im übrigen werde der Swisscom nicht generell untersagt, Massnahmen zur Rückgewinnung von Kunden zu ergreifen. Nur dürfe sie sich die dazu notwendigen Kenntnisse über den Kundenbestand nicht durch unmittelbare Verwendung von Carrier-Preselection-Informationen beschaffen, äusserte das Gericht gegenüber NZZ-Online.

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