verhältnismässig

ComCom: Keine vorsorglichen Massnahmen bei Interkonnektionsverfahren

Gesuche von TDC Switzerland abgelehnt
Von Marie-Anne Winter

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) lehnt die Gesuche von TDC um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab. Die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergab zwar eine eher positive Erfolgsprognose in der Hauptsache, vorsorgliche Massnahmen wären aber nicht verhältnismässig im Sinne der Bundesgerichtspraxis.

Im Rahmen der beiden Ende Juli 2003 eingereichten Interkonnektionsverfahren "Mietleitungen" und "schneller Bitstromzugang" beantragte TDC Switzerland AG (sunrise) den Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Die ComCom hat diese Gesuche nun mit zwei Zwischenverfügungen abgelehnt. Für die Dauer der beiden Verfahren gelten somit keine speziellen Regelungen zugunsten von TDC.

Für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Die Erfolgsprognose in der Hauptsache muss günstig ausfallen und der Gesuchstellerin muss während der Dauer des Verfahrens ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen. Zudem müssen die Massnahmen dringlich sein und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen.

Mit der Anpassung der Fernmeldedienste-Verordnung (FDV) in diesem Frühjahr durch den Bundesrat hat sich die gesetzliche Ausgangslage im Vergleich zu früheren Verfahren wesentlich verändert: Die Mietleitungen, der schnelle Bitstromzugang und die beiden Formen der Entbündelung wurden der Interkonnektion unterstellt. Entsprechend fällt die Hauptsachenprognose der ComCom bezüglich die genügende gesetzliche Grundlage für die Unterstellung der Mietleitungen und des schnellen Bitstromzugangs unter die Interkonnektion sowie die Frage der Marktbeherrschung eher positiv aus – wobei bei einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich ist.

Auf der Grundlage der aktuellen Bundesgerichtspraxis ist die ComCom jedoch zum Schluss gekommen, dass die übrigen Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen weitgehend nicht erfüllt seien. Insbesondere wäre die Verhältnismässigkeit nicht gegeben. Erst kürzlich hat das Bundesgericht diese Praxis mit seinem Entscheid im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen Teleclub und Cablecom klar bestätigt (BGE A2.142/2003 vom 5. September 2003).