vollständig entbündeln

Entbündelung: ComCom fällt einen Teilentscheid

Marktbeherrschender Anbieter kann zur Entbündelung gezwungen werden
Von Marie-Anne Winter

Aufgrund der aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen kann ein marktbeherrschender Anbieter zur Entbündelung der letzten Meile verpflichtet werden. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in einem heute publizierten Entscheid. Die ComCom folgt damit der Einschätzung des Bundesrates anlässlich der Änderung der Fernmeldediensteverordnung (FDV) im Februar 2003.

Der Bundesrat wollte im Februar 2003 die letzte Meile unverzüglich dem Wettbewerb öffnen und damit die Entbündelung einführen. Hierfür hat er die Fernmeldediensteverordnung geändert und unter anderem die beiden Entbündelungsformen "gemeinsamer Zugang" (Shared Line Access) und "vollständig entbündelter Zugang" (Full Access) der Interkonnektion unterstellt. Der Bundesrat hielt damals fest, er erachte die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Entbündelung auf dem Verordnungswege als ausreichend.

In dem heute veröffentlichten Entscheid folgt die ComCom dieser bundesrätlichen Einschätzung: Im aktuell anzuwendenden Recht besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Einführung des gemeinsamen und des vollständig entbündelten Zugangs zur letzten Meile. Zu diesem Schluss kommt die ComCom in einem Teilentscheid zum Ende Juli 2003 eingereichten Interkonnektionsgesuch von TDC Switzerland (Sunrise) gegen Swisscom um Entbündelung des Teilnehmeranschlusses. Das Streitverfahren wurde vorerst auf die Grundsatzfrage der gesetzlichen Grundlage beschränkt. Die ComCom bejaht diese Frage.

Diese Verfügung kann beim Bundesgericht angefochten werden. Die Instruktion des Interkonnektionsgesuches durch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) betreffend die Marktbeherrschung und die Interkonnektionsbedingungen wird sistiert, bis der Entscheid rechtskräftig ist.