Entbündelung

Öffnung der letzten Meile nur bei Gesetzesänderung

Bundesgericht sieht keine Möglichkeit auf dem Verordnungsweg
Von Björn Brodersen

Die revidierte Fernmeldedienstverordnung (FDV) reicht nach Ansicht des Bundesgerichts nicht als gesetzliche Grundlage für eine Entbündelung des Teilnehmeranschlusses aus. Die letzte Meile könne somit nicht auf dem Verordnungsweg geöffnet werden, so die Richter. Dafür brauche es vielmehr eine Gesetzesänderung. Zu einer grundsätzlichen Notwendigkeit einer Öffnung der letzten Meile äusserten sich die Richter nicht. Mit der Entscheidung gaben die Richter der Swisscom recht, die Rekurs gegen einen Entscheid der ComCom eingelegt hatte. Über eine Änderung der Fernmeldemeldegesetzes (FMG) muss nun das Parlament entscheiden.

Noch im Februar vergangenen Jahres hatte der Bundesrat entschieden, dass für eine Entbündelung des Teilnehmeranschlusses eine Verordnung zusammen mit einer Revision des Fernmeldegesetzes vorgenommen werden solle. Dass den Wettbewerbern der Zugriff auf den Teilnehmeranschluss auf dem Verordnungsweg ermöglicht werden kann, bestätigte auch Anfang dieses Jahres die ComCom. Gegen diese Entscheidung legte der ehemalige Monopolist Rekurs ein und verhinderte so eine rasche Entbündelung und einen flächendeckenden Wettbewerb. Bis nun die Öffnung der letzten Meile - der auch der Nationalrat im Oktober zugestimmt hat - realisiert werden kann, werden nach Meinung von Branchenexperten mindestens zwei Jahre vergehen. Zunächst muss nun der Ständerat über den Vorschlag verhandeln.

sunrise: "Entscheid nachteilig für den Wirtschaftsstandort"

In einer ersten Reaktion bedauerte der Telekommunikationsanbieter sunrise, der im Juli 2003 ein auf die revidierte FDV gestütztes Interkonnektionsgesuch gestartet hatte, die Entscheidung der Bundesrichter. Der Entscheid sei nachteilig für den Wirtschaftsstandort Schweiz und stehe im Gegensatz zu dem Liberalisierungswillen von Legislative und Exekutive. sunrise wies darauf hin, dass das Urteil des Bundesgerichts nicht die ausserdem eingereichten Gesuche bezüglich der Mietleitungen und des Bitstrom-Zugangs betreffe. Diese beiden Verfahren sind zur Zeit noch vor der ComCom anhängig. An den Ständerat appellierte das Unternehmen, die eingeleitete Revision des Fernmeldegsetzes so schnell wie möglich zu Ende zu führen. Ein nachhaltiger Wettbewerb bei den Teilnehmeranschlüssen fördere Investitionen und Innovationen und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz.