KVF will sofortige Liberalisierung des Bitstrom-Zugangs

Die Kommission für Fernmeldewesen (KVF [Link entfernt] ) des Ständerats will die Öffnung der so genannten letzten Meile schneller und weitreichender vollziehen als der Nationalrat. Nach Vorstellung der Kommission der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments soll das Monopol der Swisscom ganz fallen und nicht nur für den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleistungen und zur Kabelkanalisation. Ausserdem solle die Öffnung sofort und nicht erst - wie vom Nationalrat vorgesehen - innerhalb der kommenden sechs Jahre geschehen.

Wie der Tagesanzeiger berichtet, erklärte heute der Kommissions-Präsident Rolf Escher, der Bitstrom-Zugang solle sofort liberalisiert und nach fünf Jahren überprüft werden, ob die Anbieter ihre Investitions- und Innovations-Versprechen eingehalten haben oder nicht. Auch wenn die Swisscom rechtlich ihr Monopol verliere, so sei doch ihre Existenz nicht gefährdet, das sie faktisch weiterhin eine marktbeherrschende Stellung einnehmen werde, so Escher gegenüber Medienvertretern. Einen entsprechenden Grundsatzentscheid hat die Kommission mit acht zu zwei Stimmen gefällt, die genauen Auflagen für die Swisscom will man in der kommenden Sitzung am 12. Mai formulieren.

In einer ersten Reaktion begrüsste der Swisscom-Wettbewerber sunrise den Entscheid der KVF. "Die Kommission ebnet damit den Weg zu einem weiteren wichtigen Schritt im Interesse der gesamten Schweizer Volkswirtschaft und der Konsumenten", heisst es in einer Mitteilung. Erfreulich sei zudem, dass auch der Bitstrom-Zugang sofort eingeführt werden soll, denn damit sei auch für Randregionen und KMU für flächendeckende Angebotsvielfalt gesorgt. sunrise geht davon aus, dass sich der Gesamtständerat dem Willen der Kommission, des Bundes- sowie des Nationalrats in den Punkten zur weiteren Liberalisierung anschliesst.