Nationalrat lehnt Öffnung der Letzten Meile ab

Eine vollständige Liberalisierung des Telefonmarktes wurde bereits gestern von der grossen Schweizer Parlamentskammer abgelehnt. Der Nationalrat hat mit 129 zu 43 Stimmen gegen eine Revision des Fernmeldegesetzes gestimmt, die eine Öffnung der Letzten Meile zu Folge gehabt hätte. Damit stellt sich die Parlamentskammer auch gegen die kleine Kammer aus Kantonsvertretern, den Ständerat, der im Juni mit 25 zu 14 Stimmen eine Liberalisierung gefordert hatte.

Hätte der Nationalrat zugestimmt, hätten Mitbewerber der Swisscom die Möglichkeit gehabt, den schnellen Bitstrom-Zugang zu festgelegten Preisen zu bekommen. Drei Jahre später hätten dann alle marktbeherrschenden Unternehmen in eigene Infrastruktur investieren müssen. Im Nationalrat sah man dieses jedoch kritisch: Trittbrettfahrer würden die Investitionsfähigkeit der Swisscom und somit auch die Versorgung der Randregionen gefährden.