WeKo untersucht Preisdumping der Swisscom bei Migros

Eigentlich sollten für alle Grosskunden der Swisscom gleiche Konditionen gelten. Die Migros kommt jedoch in den Genuss deutlich günstigerer Preise und muss zudem keine zusätzlichen Aufrüstungskosten bezahlen, die bei anderen Kunden durchaus im fünfstelligen Bereich liegen können. Das legt ein im Internet veröffentlichter Rahmenvertrag [Link entfernt] zwischen der Swisscom und Mirgros vom Dezember 2004 nahe.

Schon im Februar wurde in einem auf indymedia.ch [Link entfernt] veröffentlichen Artikel [Link entfernt] darauf hingewiesen, dass die darin offerierten Preise nicht marktüblich seien und zum Teil nur einen Bruchteil der sonst üblichen Preise für diese Dienstleistung betrügen. Weiterhin hiess es, dass die Swisscom auf Journalisten und Internetportale Druck ausgeübt habe, die entsprechenden Dokumente zu entfernen bzw. nicht darüber zu berichten.

In der Branche jedoch herrschte dennoch grosste Aufregung - bei den betroffenen Unternehmen versuchte man, das Leck zu finden, durch das diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, bei den Wettbewerbern herrschte Unmut über die Bevorzugung von Migros.

Inzwischen hat sich die Wettbewerbskommission (WeKo) eingeschaltet und gegen die Swisscom ein Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eröffnet. Wie die SonntagsZeitung berichtet, gab es bei dem Migros-Deal möglicherweise einen Interessenkonflikt: Migros-Chef Anton Scherrer soll zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bereits designierter Verwaltungsratspräsident der Swisscom gewesen sein. Migros betont allerdings, dass Herr Scherrer in den Ausstand getreten sei, als das Geschäft besprochen wurde.

Äpfel und Birnen

Die Swisscom ihrerseits wollte zum laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen. Swisscom-Sprecher Sepp Huber bestätigte aber, dass es wegen der Migros-Verträge Anfragen von anderen Grosskunden gegeben habe. Von Neuverhandlungen war allerdings nicht die Rede. Den Vorwurf des Preisdumpings soll die Swisscom zurückgewiesen haben, weil es sich bei den verglichenen Angeboten um verschiedene Produkte handele und man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen könne. Das sollen betroffene Grosskunden laut SonntagsZeitung jedoch ganz anders sehen. So wollen beispielsweise Credit Suisse und Telekurs ihre Verträge nun neu verhandeln. Selbst die Swisscom-Tochter IT-Services soll Aufklärung über die Migros-Preise verlangt haben.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) könne aufgrund der Rechtslage nicht eingreifen, denn es sei nicht möglich, ein kostenorientiertes Grosskunden-Angebot für Mietleitungen durchzusetzen. Der Vertrag sei laut Bakom-Vize Peter Fischer allerdings eindeutig ein Fall für die WeKo.

Derzeit wird ein neues Fernmeldegesetz von der ständerechtlichen Kommission beraten. Es werde aber frühestens nächsten Sommer vor das Parlament kommen, sagte Peter Fischer gegenüber der Zeitung. Ob das Gesetz dann von National- und Ständerat gebilligt werde, sei aber nicht absehbar, weil die Swisscom über eine starke Lobby verfüge.

Gelassen sieht man die Dinge auch bei der Migros: "Es ist uns bewusst, dass wir gut verhandelt haben", wird die Kommunikations-Chefin Monica Glisenti zitiert.