Ständerat für Öffnung der letzten Meile

Bei der Öffnung der so genannten letzten Meile, also der Verbindung zwischen den Telefonanschlüssen der Kunden und den Vermittlungsstellen der Swisscom, könnte es zu einem Kompromiss zwischen Nationalrat und Ständerat kommen. Der Ständerat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die mit Kupferkabel realisierten DSL-Leitungen zu staatlich kontrollierten Preisen für Wettbewerber zu öffnen.

Ursprünglich sollte die Liberalisierung auch für Glasfaser-Netze gelten. Von diesen Überlegungen ist der Ständerat aber nun abgerückt. Das bedeutet, dass die Liberalisierung auch dann nicht mehr gilt, wenn die Swisscom derzeitige Kupfer-Infrastruktur durch Glasfaser-Kabel ersetzt. Der Entscheid wurde mit 18 zu 15 Stimmen getroffen.

Noch knapper fiel das Ergebnis beim Beschluss darüber aus, ob die Öffnung der letzten Meile zeitlich befristet gelten soll. Mit 17 zu 16 Stimmen entschied der Ständerat, dass die letzte Meile unbefristet geöffnet werden soll. Allerdings soll nach einem Zeitraum von zwei Jahren überprüft werden, ob die neuen Anbieter auch in eigene Netz-Infrastruktur investieren. Sofern dies nicht der Fall ist, kann ihnen der Zugang zur letzten Meile wieder entzogen werden.

Der Nationalrat will die Liberalisierung generell nur für zwei Jahre öffnen. Bleibt abzuwarten, ob und wann es zu einem Kompromiss zwischen Ständerat und Nationalrat kommt. Schon vor mehr als fünf Jahren gab es erste Diskussionen um die letzte Meile. Vor zwei Jahren wollte der Bundesrat die letzte Meile für alle Teilnehmer des Telekommunikationsmarktes unverzüglich öffnen. Mit dem jetzt getroffenen Beschluss des Ständerates ist die Liberalisierung zumindest einen Schritt näher gerückt.