Wettbewerb

Nationalrat blockiert komplette Öffnung der letzten Meile

Swisscom-Wettbewerber warnen vor Konsequenzen für Randregionen
Von Björn Brodersen

Der Nationalrat will den Bitstream-Zugang nicht ohne zeitliche Beschränkung gewähren. Damit ist ein Kompromiss zwischen den Standpunkten des Stände- und des Nationalrats zur Öffnung der letzten Meile vorerst gescheitert. Der Ständerat hatte sich vor Tagen mit knapper Mehrheit für eine Öffnung der mit Kupferkabel realisierten ADSL-Leitungen für die Wettbewerber zu staatlich kontrollierten Preisen ausgesprochen, so lange die Marktbeherrschung andauere. Die Entscheidung des Nationalrats fiel heute dagegen anders aus: Mit 114 zu 55 Stimmen votierten die Vertreter für die Beibehaltung einer Zwei-Jahres-Frist bei der Liberalisierung der letzten Meile. Beide Versammlungen wollen zwei bzw. drei Jahre nach der Öffnung überprüfen, ob die Swisscom-Wettbewerber in eigene Infrastruktur investieren.

Tele2 und sunrise zeigen sich schwer enttäuscht

Die Wettbewerber Tele2 und sunrise hatten auf der bis gestern dauernden Euroforum-Konferenz "Telekommarkt Schweiz 2005" bereits eine solche Entscheidung des Nationalrats erwartet und sich schwer enttäuscht gezeigt. "Die grosse Kammer hat ein weiteres Mal die Chance vertan, endlich den Weg freizumachen für echten Wettbewerb in allen Landesteilen", bewertete beispielsweise sunrise heute in einer Mitteilung das Votum. In "völliger Verkennung der Bedeutung des schnellen Bitstrom-Zugangs" benachteilige der Nationalrat stattdessen Randregionen und KMU weiterhin und zementiere das ADSL-Monopol ausserhalb der Städte. Der fehlende Wille des Nationalrats zum Wettbewerb stehe im Widerspruch zum Zweckartikel des Fernmeldegesetzes (FMG) und gefährde massiv die unbestrittenen Verbesserungen, namentlich auch im Bereich des Konsumentenschutzes. Die Öffnung der letzten Meile sei das letzte und gleichzeitig wichtigste Teilstück der 1998 begonnenen Marktöffnung.

Das unbeirrte Festhalten an der untauglichen Definition des schnellen Bitstrom-Zugangs sowie an dessen fixer zeitlicher Beschränkung verkenne die technischen und ökonomischen Realitäten und schaffe eine klare Zweiklassengesellschaft für Breitbanddienste und Datenlösungen zu Lasten der Randregionen. Tatsächlich schaffe die Einführung der vollständigen Entbündelung Wettbewerb nur in den Städten, während die nicht städtischen Gebiete von diesen Vorteilen weiterhin nicht profitieren könnten. "Bereits heute verlangt die ehemalige Monopolistin in ländlichen Gebieten für Mietleitungen ein Vielfaches dessen, was für identische Dienstleistungen in Städten bezahlt werden muss", hiess es in der sunrise-Mitteilung. Dass der Bistromzugang auch in "schlechter versorgten" Gebieten zu wesentlich attraktiveren Angeboten (höhere Bandbreiten zu tieferen Preisen) führen kann, zeigten die Beispiele der Nachbarländer.

sunrise: Privatisierungs-Pläne haben Entscheidung beeinflusst

Es ist zudem unverkennbar, dass die laufende Diskussion zur Privatisierung der ehemaligen Monopolistin die Entscheide zur letzten Meile beeinflusst hat. Dabei brauche es die Öffnung der letzten Meile in sämtlichen Szenarien: Im Falle einer staatlichen Mehrheit wie heute, aber insbesondere auch bei einer Privatisierung. Andernfalls drohe ein gesetzliches privates Monopol ausserhalb der Städte. In diesem Fall besässe eine möglicherweise ausländisch beherrschte Swisscom das private Monopol auf Breitbanddienste in den Randregionen. Insofern sei es in jedem Fall erforderlich - insbesondere auch im Fall einer weiteren Privatisierung der Swisscom - die vollständige Liberalisierung konsequent durchzuziehen.

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