Bundesrat legt strategische Ziele der Swisscom fest
Der Bundesrat hat die strategische Ausrichtung der Swisscom für die kommenden Jahre festgelegt und die weitere Vorgehensweise bei der Privatisierung des ehemaligen Monopolisten skizziert. Demnach soll die Eigenständigkeit und führende Rolle der Swisscom gewahrt bleiben sowie die finanziellen Reserven abgebaut und die Nettoverschuldung begrenzt werden.
Trotz Betonung der Eigenständigkeit der Swisscom darf das Unternehmen nach Beschluss des Bundesrats nun in beschränktem Masse Anteile an ausländischen Telekommunikationsanbietern erwerben. Allerdings darf es sich dabei nicht um Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag handeln und das Geschäft muss das Kerngeschäft der Swisscom im Inland unterstützen. Zu Beginn dieses Monats musste die Swisscom auf Druck des Bundesrats Gespräche mit dem irischen Telefonkonzern Eircom über eine mögliche Übernahme abbrechen.
Zum Kerngeschäft gehören zukünftig alle Dienste wie Internet, Telefonie und Fernsehen - also Triple-Play-Dienste. Neben dem Bereich der Festnetz-Telefonie soll die Swisscom auch im Bereich Mobilfunk in der Schweiz führend sein.
Pläne zur Privatisierung werden konkreter
Wie die weitere Privatisierung der Swisscom vonstatten gehen soll, will der Bundesrat voraussichtlich Ende Januar entscheiden. Bereits Ende November hatte der Bund, der immer noch einen Anteil von zwei Dritteln an dem Telekommunikationskonzern hält, angekündigt, seine Beteiligung auf unter 50 Prozent senken zu wollen. Da einer Abgabe der Bundesmehrheit aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts entgegenstehe, will der Bundesrat den Vernehmlassungsadressaten Ende des kommenden Monats eine Anpassung des Telekommunikationsunternehmensgesetz TUG unterbreiten. Nach Ansicht des Bundesrats sei eine Lösung auf Gesetzesstufe sinnvoller, weil sie in der Ausgestaltung und in Bezug auf flankierende Massnahmen flexibler sei. Des Weiteren erwartet der Bundesrat, dass die Swisscom ihre freien finanziellen Reserven durch weitere Aktienrückkäufe und Dividenden reduziert.