Politik

Zugang zur Letzten Meile: Fällt heute eine Entscheidung?

Einigungskonferenz von National- und Ständerat tagt
Von Thorsten Neuhetzki
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Heute Nachmittag könnte die Entscheidung darüber fallen, ob und in welcher Form es zur Öffnung der Letzten Meile kommt. Denn heute berät die Einigungskonferenz von National- und Ständerat über die Letzte Meile. Doch ist diese Beratung nicht problemlos, denn in den vergangenen Monaten waren National- und Ständerat unterschiedlicher Meinung über die Öffnung. Während der Ständerrat darauf besteht, dass der ehemalige Monopolist Swisscom ihren Mitbewerbern den Bitstrom-Zugang unbeschränkt öffnen soll, hat der Nationalrat eine Befristung vorgeschlagen. Demnach soll es zunächst eine Öffnung der Letzten Meile für die Dauer von zwei Jahren geben.

Das Hauptproblem an der heutigen Konferenz: Sollte es nicht zu einiger Einigung kommen, so wird der Vorgang komplett von der Liste des Parlaments gestrichen. Das hätte zur Folge, dass es bis auf Weiteres keine Öffnung der Letzten Meile gäbe und die Swisscom-Mitbewerber dann keine Möglichkeit haben, das entscheidende Kabelstück zwischen Vermittlungsstelle und Kundenanschluss zu mieten, um eigene Produkte anzubieten.

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