Interkonnektion

Bundesgericht bestätigt ComCom-Entscheid zu Interkonnektion

Entgelte müssen jedoch neu berechnet werden
Von Ralf Trautmann

Das Bundesgericht hat die Verfügungen der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) gegen die Swisscom hinsichtlich der Interkonnektionspreise teilweise bestätigt. So wurde eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, die nicht direkt am Verfahren beteiligte Unternehmen von Ansprüchen ausschloss. Die Berechnungsmethode der ComCom für die Entgelte wurde jedoch für untauglich erklärt. Die Swisscom erwartet durch den Entscheid für dieses Jahr ein um rund 180 Millionen Franken geringeres Betriebsergebnis.

TDC Switzerland AG (sunrise) und MCI WorldCom hatten im Jahr 2000 gegen die Berechnung der Interkonnektionsentgelte seitens der Swisscom Beschwerde bei der ComCom erhoben. Die Kommission hatte daraufhin entschieden, dass die von Swisscom Fixnet in den Jahren 2000 bis 2003 in Rechnung gestellten Kosten zu hoch waren. Das Unternehmen berechnete zwar nur so genannte "kostenorientierte Interkonnektionspreise", durch die kein Gewinn erzielt werden sollte. Die Berechnungen mittels LRIC (Long run incremental costs) waren in den Augen der ComCom jedoch nicht korrekt. Die Kommission verfügte daher im November 2003 eine Preisreduzierung um rund 25 bis 35 Prozent, gegen die Swisscom vor das Bundesgericht zog. Dieses wies die Entscheidung aus formalen Gründen zurück an die ComCom, die im Juni 2005 erneut eine rückwirkende Senkung der Interkonnektionsentgelte verfügte, diesmal um rund 30 Prozent. Zugleich wurde die Drittanbieterklausel für unwirksam erklärt. Gegen diese Entscheidungen zog die Swisscom jetzt erneut vor das Bundesgericht.

Seit 2000 hat die Swisscom Rückstellungen in Höhe von 263 Millionen Euro für Rückzahlungsansprüche durch die Interkonnektionsentgelte gebildet. Durch die Entscheidung könnten sich einerseits die Forderungen durch weitere Anbieter ausweiten, andererseits durch die Neuberechnung eine geringere Abgabenpflicht bestehen. Der erwartete Cash-Abfluss beträgt für 2006 rund 290 Millionen Franken und bis zu 150 Millionen Franken im nächsten Jahr. Einen Rückgang der laufenden Umsätze erwartet die Swisscom dank der Rückstellungen jedoch nicht.