Grundversorgungspflichten

Breitbandanschluss wird Grundversorgung

Bundesrat passt Inhalt der Grundversorgung an neue Bedürfnisse an
Von Marie-Anne Winter

Der Bundesrat passt den Inhalt der Grundversorgung an, um den neuen Bedürfnissen der Gesellschaft und der Wirtschaft Rechnung zu tragen. So wird ab dem 1. Januar 2008 die gesamte Bevölkerung einen Breitbandanschluss beziehen können. Geändert werden unter anderem auch die Preisobergrenzen. Nun verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom über die Grundlagen für die öffentliche Ausschreibung der neuen Grundversorgungskonzession.

Im Frühling dieses Jahres wurden über 70 Vertreter von Kantonen, Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftskreisen und verschiedenen Verbänden eingeladen, im Rahmen einer Vernehmlassung zur Anpassung der Grundversorgungspflichten Stellung zu nehmen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Vernehmlassung hat der Bundesrat die Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) geändert.

Die Anschlüsse, die bereits heute durch die Grundversorgung garantiert sind, werden durch einen neuen Anschlusstyp für den Internetzugang mit einer Mindestübertragungsrate von 600/100 kBit/s ergänzt. Eine Preisobergrenze von 69 Franken (ohne Mehrwertsteuer) wurde für diesen Dienst festgelegt, zu dem nicht nur die Breitband-Zugangsverbindung, sondern auch ein Sprachkanal, eine Telefonnummer und ein Eintrag im öffentlichen Telefonverzeichnis gehören. Ob die Preisobergrenze angemessen ist, wird 2010 überprüft werden. Auf diese Weise sollen die rasche Entwicklung des Breitbandmarktes und die Möglichkeit eines Preisrückgangs berücksichtigt werden.

Um mögliche Auswirkungen der Aufnahme des Breitbandanschlusses auf die Kosten der Grundversorgung in Grenzen zu halten, ist vorgesehen, dass die künftige Konzessionärin in Ausnahmefällen die Übertragungsrate reduzieren kann.

Weitere Änderungen

Um die gesellschaftliche Integration von Behinderten zu fördern, werden zwei neue Massnahmen ergriffen. Zum einen wird - zusätzlich zum Transkriptionsdienst - ein SMS-Vermittlungsdienstes für Hörbehinderte eingeführt. Zum anderen wird der Verzeichnis- und Vermittlungsdienst auf Personen mit beschränkter Mobilität ausgedehnt, die wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Telefonnummer zu wählen.

Der Verzeichnisauskunftsdienst, die Anrufumleitung und der Gebührennachweis werden dagegen aus der Liste der Grundversorgungsdienste gestrichen. Inzwischen würden zahlreiche Anbieterinnen in der Schweiz diese Dienstleistungen am freien Markt anbieten und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in diesen Bereichen Alternativen zur Verfügung stehen. Zudem entsprechen sie in bestimmten Fällen nicht mehr einem wesentlichen Bedürfnis oder sie behindern den technologischen Wandel.

Für nationale Festnetzverbindungen legt die neue FDV nur noch eine einzige Preisobergrenze fest. Diese beträgt 7,5 Rappen pro Minute (ohne Mehrwertsteuer) und liegt im Normaltarif 32 Prozent und im Niedertarif 17 Prozent unter den Preisobergrenzen, die heute gelten. Damit wird die am Markt beobachtete Vereinfachung der Tarifstruktur nachvollzogen. Angesichts des intensiven Wettbewerbs in der Telefonie können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dennoch darauf vertrauen, das beste Preis-/Leistungsverhältnis zu erhalten.

Trotz des Booms der Mobiltelefonie wird die Pflicht zur Bereitstellung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Sprechstellen beibehalten. Das Preiskontrollsystem für Anrufe aus Telefonkabinen wird aber geändert. So wird die Koppelung der Preise für Anrufe aus öffentlichen Sprechstellen an die Preise für Verbindungen von privaten Festnetzanschlüssen aufgehoben. Nur die Preisobergrenze von 7,5 Rappen für nationale Festnetzverbindungen wird gelten.