Regulierung

Neues Fernmeldegesetz zwingt Swisscom zur Entbündelung

Unternehmen will Bitstrom-Zugänge nicht für Mitbewerber öffnen
Von Janko Weßlowsky

Am 1. April treten das revidierte Fernmeldegesetz und die dazugehörigen Ausführungsvorschriften in Kraft. Die Swisscom muss nun in der Folge ihr Kupferkabelnetz entbündeln und für die Mitbewerber öffnen. Das revidierte Fernmeldegesetz verpflichtet marktbeherrschende Anbieter, den Mitbewerbern zu kostenorientierten Preisen bestimmte Dienste anzubieten. Dazu gehören die Verrechnung von Teilnehmeranschlüssen des Festnetzes, die vollständige Entbündelung der Zugänge zum Teilnehmeranschluss, das Vermieten von Leitungen, die Bereitstellung eines Zuganges zu den Kabelkanalisationen sowie während der nächsten vier Jahre die Entbündelung der schnellen Bitstrom-Zugänge. Insbesondere der letzte Punkt wird seit Längerem von Konkurrenten wie Tele2 oder sunrise nachdrücklich gefordert.

Die Swisscom ihrerseits reagierte nun auf das neue Fernmeldegesetz mit einer ausführlichen Stellungnahme, in der das Unternehmen seine Sicht zu den Regulierungsforderungen des Gesetzgebers darlegt. So will der Konzern den meisten Forderungen mit entsprechenden Angeboten nachkommen. Lediglich die Öffnung der schnellen Bitstrom-Zugänge werde man nicht durchführen. Nach Sichtweise des Swisscom sei zu einer Regulierung eine marktbeherrschende Rolle nötig, welche das Unternehmen im Bereich der Bitstrom-Zugänge jedoch nicht habe. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen habe in einem Verfahren festgestellt, dass die Wettbewerbskommission Swisscom keine Marktbeherrschung im Schweizer Breitbandmarkt nachweisen konnte. Zudem herrsche im Breitbandmarkt intensiver Wettbewerb mit den Kabelnetzbetreibern.

Ab 1. April weitreichende Entbündelung des Festnetzes

Den anderen Regulierungsgeboten möchte die Swisscom jedoch nachkommen und bietet daher ab 1. April zahlreiche Neuerungen an. So könne der Endkunde bei der Verrechnung von Teilnehmeranschlüssen des Festnetzes künftig wählen, ob die Rechnungsstellung für den Teilnehmeranschluss wie bisher durch Swisscom Fixnet oder durch eine andere Fernmeldedienstanbieterin erfolgen solle.

Des Weiteren öffnet die Swisscom die Teilnehmeranschlussleitungen. Der monatliche Preis für eine solche liege dann bei 31 Franken im Monat. Zur Ermittlung dieses Preises habe man die vom Regulator vorgegebene LRIC-Methode (Long-run Incremental Cost) genutzt. Über diese könne der Mitbewerber, der die Leitungen miete, dann seine Produkte anbieten. Der herkömmliche Telefon-Hausanschluss für die Kundinnen und Kunden von Swisscom werde nach wie vor 25,25 Franken kosten. Dieser Preis sei im Rahmen der Grundversorgung durch den Bundesrat als politische Vorgabe festgelegt worden.

Neben diesen beiden für den Endkunden sicherlich unmittelbar interessanten Neuerungen wird die Swisscom jedoch noch weitere Anpassungen an das neue Fernmeldegesetz vornehmen. So wolle der Konzern anderen Mitbewerbern gegen Miete den Betrieb der eigenen Anlagen in einer Swisscom-Anschlusszentrale und damit die Benutzung der verschiedenen Zugangsformen ermöglichen. Zusätzlich biete man künftig bei entsprechender Kapazität die Mitnutzung der Swisscom-Kabelkanäle an. Am Projekt für die Entwicklung und Bereitstellung der neuen regulierten Angebote seien insgesamt über 300 Mitarbeitende beteiligt gewesen; die Kosten beliefen sich auf rund 50 Millionen Franken.

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