Abgewiesen

Bundesverwaltungsgericht weist Swisscom-Beschwerde ab

Unternehmen muss Mietleitungen zu regulierten Preisen anbieten
Von Marc Kessler
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Das schweizerische Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 28. Februar (Az.: A-2969/2010) die Beschwerde der Swisscom gegen eine Regulierungs­entscheidung der ComCom aus dem März 2010 weitgehend zurückgewiesen. Die ComCom hatte 2010 entschieden, dass die Swisscom ihren Mitbewerbern schweizweit Mietleitungen zu regulierten Preisen anbieten muss - dies betraf Leitungen "sämtlicher Bandbreiten", also auch Glasfaserleitungen. Dagegen wehrte sich die Swisscom vor Gericht.

Für die Jahre 2007 bis 2009 hatte die ComCom deutliche Preissenkungen für die Miete von Swisscom-Leitungen festgelegt. Gemäss Fernmeldegesetz hat das marktbeherrschende Unternehmen den Netzzugang diskriminierungsfrei und zu kostenorientierten Preisen zu gewähren. Swisscom bestritt allerdings weitestgehend, im Mietleitungsgeschäft marktbeherrschend zu sein.

Bundesverwaltungsgericht: Mietleitungs-Verpflichtung seitens Swisscom besteht

Das Bundesverwaltungsgericht bejahte heute erneut, dass die Swisscom eine marktbeherrschende Stellung in punkto Mietleitungen im relevanten Zeitraum besass und eine Angebotspflicht seitens Swisscom für Mietleitungen bestätigt. Die Swisscom konnte sich vor Gericht nur insofern durchsetzen, als dass die von der ComCom für Glasfaserspleissungen festgelegten Preispunkte zu niedrig angesetzt waren.

Die ComCom, so das Gericht, dürfe in diesem Punkt bei der Berechnung nun nicht auf die fiktiv niedrigsten Preise eines Schweizer Anbieters abstellen, sondern muss Mittelwerte zu Grunde legen. Diese Angelegenheit wurde daher an die ComCom zurückverwiesen, die die Mietpreise für 2007 bis 2009 in dieser Hinsicht nun neu festsetzen muss.

Keine Rechtsmittel gegen das Urteil möglich

Swisscom erklärte in einer Reaktion, man werde "die Auswirkungen des Urteils und Anpassungen des regulierten Mietleitungsangebots genau prüfen". Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig.

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